„Ein einfaches Steuersystem ist meist nicht fair, ein faires Steuersystem ist meist nicht einfach“, sagt der Volksmund und auch: „was meist stimmt, stimmt nicht immer“. So auch bei den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen (STRABSE), die die Kosten des Straßenausbaus zu einem großen Teil auf die anliegenden Grundstücks- und Hausbesitzer abwälzt. Es ginge einfacher und fairer. Auch in Lauf hatten wir auf Druck der Verwaltung kurzfristig eine STRABS und schafften sie alsbald mit den Stimmen der FW wieder ab. Zu bürokratisch, unfair, unsozial – das war unser Fazit. Auch im Haushalt 2018 sind keine Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen eingeplant. Wir begrüßen das sehr.

Diese Freiheit haben nicht alle Gemeinden. Wo Hilfen vom Staat fließen, werden Einführung und Umsetzung Zwang. Ungleiche Lebensbedingungen sind die Folge und das kann auch uns in Lauf nicht gefallen. Auch deshalb ist die STRABS ungerecht. Landrat Armin Kroder forderte kürzlich in einer Pressekonferenz die Abschaffung. Dabei sieht er sich demselben Zwang ausgesetzt, wie viele Bürgermeister. Als Landrat muss er geltendes Recht umsetzen, als gestaltender Politiker sieht er gerechtere Möglichkeiten, die Kosten des Straßenunterhalts gemeinschaftlich zu stemmen. Ein in seiner Haushaltsführung bescheidenerer Bezirk ließe z.B. den Landratsämtern mehr Geld, das an die Gemeinden weitergegeben werden und in den Straßenunterhalt fließen könnte.

Die Freien Wähler bringen nun Bewegung in die strittige Diskussion. Am 16.12. vergangenen Jahres brachten wir mit den Stimmen aus Lauf ein Volksbegehren auf den Weg. Seit Ende Januar laufen wir nun durch die Straßen und sammeln Unterschriften. 25.000 Menschen müssen dafür stimmen, dann kommt es zu einem Begehren, für das dann 950.000 Bürgerunterschriften notwendig sind. Unserem Wunsch nach mehr direkter Demokratie soll auch hier Rechnung getragen werden. Sie entscheiden. Bei Abschaffung muss den Gemeinden ein angemessener Ausgleich zukommen. Für laufende oder bereits abgeschlossene Verfahren müssen gute Lösungen gefunden werden.

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