02.04.2019
Laufs Haushalt 2019

Kurze Gedanken… zweiter „Arbeitshaushalt“, Freibadumfrage, „politische“ Kritik nicht gg Verwaltung,

„Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“… meistgehörte Worte in der Bewertung der letzten Haushalte. „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ sind auch die meist-verunglimpften Worte der vergangenen Haushaltsberatungen. Darin äußern sich die Probleme in der Haltung, die in diesem Haus an der Aufrichtigkeit zweifeln lässt.

Wer das Wort „Zukunft“ abseits jedweder Rationalität verwendet – Hauptsache inflationär und aus niederen ideologischen Beweggründen, …

Wer das Lob an die Verwaltung für die Arbeit, wer die Kritik über die zeitweisen optimistischen Ansätze als politisches Einverständnis bewertet und wer das Durchatmen, dass die Jahresrechnung 2018 ohne wirtschaftlich blaue Augen von statten gehen kann… als das Werk von Zweiflern sieht, …

Der macht nicht nur in diesem Saal den Eindruck, nicht zuhören zu können… der scheint auch grundsätzlich kaum gesprächsfähig zu sein. Ist der dann in der Lage verantwortungsvoll für die Stadt unserer Herzen zu handeln?

Wer ambitionierte Ziele, wie die Sanierung der Bertleinschule in den Haushalt stellt, wer die Umsetzung des neuen Bauhofs in den Haushalt stellt, nimmt sich etwas vor. Der muss aber auch beantworten, wie er das Geld dafür aufbringt. Der muss auch die Frage beantworten, was er eben nicht bezahlt, für was das Geld eben nicht reicht. Bei uns heißt das Prioritätenliste. Das ist ja schön, wenn man sich in der bekannten Haltung für alles feiern lässt… im Hinblick auf die Frage, was es alles nicht für die Bürger unserer Stadt geben wird, sieht die Realität ein wenig anders aus.

Wenn am Ende des Geldbeutels noch Wünsche stehen, dann mag das bedauerlich sein. Und selbst die These, dass man alles dafür tun muss, um diese Wünsche baldmöglichst bestreiten zu können, ist nur bedingt richtig. „Alles dafür tun“ würde auch bedeuten, den Bürgern und Unternehmern kräftiger in die Tasche zu greifen. Gerade sozial schwache Bürgerinnen und Bürger wissen aber am besten selbst, wie sie ihr Geld ausgeben. Für Bürger, deren Girokonto größere Planungsmöglichkeiten bietet, gilt das Gleiche.

Der Blick auf den Haushalt hinterlässt unterschiedliche vordergründige Eindrücke:

Wir investieren in beachtlichem Umfang in ein Gebäude, was für die Bildung von Kindern aus dem südlichen Stadtteil ertüchtigt werden soll und binden somit auch erhebliche Geldmittel der nächsten Jahre. Die Wege im Bauhof werden kürzer. Zeitverluste zwischen Glockengießerstraße, Salzlager und dem Reiß sollen der Vergangenheit angehören. Ein langjähriger zentraler Punkt der Wunschliste wird erfüllt. Umgekehrt muss man sagen, dass wir dieses Stück Zukunft mit Steuerzahlergeld erkaufen. Es ist ein Investment, was sich lohnen wird. Größere Effektivität im täglichen Geschäft, Gestaltungsmöglichkeiten an der Pegnitz, interessanter Wohnraum und ein breiterer Zugang zum stadtbestimmenden Fluss sind wunderbare Entwicklungspotenziale.

 

Meine Damen und Herren, ich bin es leid, mir Jahr für Jahr leere Phrasen von Entwicklung, Zukunft und Nachhaltigkeit anzuhören. Einige von uns tun gerade so, als ob es an deren Gnade liegt, dass die Stadt auch am nächsten Tag wieder lebt. Wir sollten uns stets darüber im Klaren sein, dass nicht wir es sind, die die Gelder erwirtschaften, sondern die Bürger und Unternehmer. Und wir sparen nicht im eigentlichen Sinne, sondern bitten die Bürger und Unternehmer mehr oder weniger zur Kasse. Am Ende versuchen wir einen Geld- bzw Kapitaleinsatz unter den Maximen „Gerechtigkeit“, „Dringlichkeit“, „Effektivität“ und – parallel dazu Entschuldigung (ernst gemeint) - Nachhaltigkeit in den vier Ausrichtungen okölogisch, ökonomisch, sozial und kulturell.

Der Haushalt 2019 ist ein weiterer Arbeitshaushalt mit wichtigen Kernpunkten in der Entwicklung unserer Stadt. Der Haushalt beinhaltet keine Luftschlösser, einige „nice-to-haves“ und zentrale „must-haves“. Der Ausblick auf einen Haushalt 2020 lässt spontanes Unwohlsein entwickeln. Zu präsent sind absurde Versprechungen wie Ortsteilzentren und Säle, deren Nutzung zweifelhaft waren und deren finanzielle Auswirkungen – inclusive Bau, Heizung, Reinigung und Instandhaltung ein finanzielles Debakel hinterlassen hätte, so dass die derzeitigen 22,6-Millionen € Schulden wie ein Märchen aus dem Schlaraffenland gewirkt hätten. Überraschen Sie mich in diesem Sinne für 2020… gerne auch einmal positiv – so hoch liegt die Latte nicht mehr.

 

Die Systematik der Zahlen ist kein einfaches Werk. Herzlichen Dank an die Kämmerei mit dem Team um Frau Wamser und allen, die aus den Abteilungen zugearbeitet haben. Sparen ist in erster Linie verschieben. Das macht zwar die Wunschliste länger – wie zum Beispiel richtigerweise um die Seeterrasse – ist aber haushaltstechnisch richtig. Es ist die alte Krux, dass mehr Wünsche als Gelder da sind. Demzufolge ist es völlig richtig, eine Prioritätenliste anzusetzen. Sinn des Ganzen ist es, diese auch Schritt für Schritt – ab dem Haushalt 2020 – anzugehen. Die Prioritätenliste ist kein Märchenbuch – und darf schon gar nicht dazu werden. Die Prioritätenliste ist eine konkrete Aufgabenstellung.

Das ist Zukunft, genau dies anzugehen.

Bewerten wir den Haushalt mit seinen Eckdaten. 22,6 Millionen Euro geplante Schulden am Ende des Haushalts. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt 5,7 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt ist mit 11,4 Millionen Euro angesetzt. Wir erwirtschaften also nur die Hälfte unserer Neuinvestitionen selbst. 2,9 Millionen stammen aus den Schlüsselzuweisungen. Zyniker würden dies als die Sozialhilfe für Städte und Gemeinden bezeichnen.

Andererseits fließen alleine 5,7 Millionen Euro in die Bertleinschule. Zwar gehört zur Wahrheit, dass künftige ABC-Schützen ihre Grundschulzeit zwischen Baustelle, Pavillon und aus der Kunigundenschule bekannten Begleiterscheinungen erleben müssen, jedoch wird das Gebäude fit für die Zukunft gemacht. Deshalb erscheint es unter diesem Gesichtspunkt als vertretbar, dass wir incl Schlüsselzuweisungen um 5,7 Millionen über unsere Verhältnisse leben. Letzteres tun wir… wir können aufgrund der Schlüsselzuweisungen sogar die geplante Schuldenlast um 0,6 Millionen Euro reduzieren.  Ein weiterer Baustein für einen – aus meiner Sicht – zu rechtfertigenden Haushalt liefert der faire Kompromiss mit der Kreisumlage. Reden wir doch am Ende von einem Wirtschaften von einer in die andere Tasche. Viele von uns müssen (oder immerhin „müssten“) als Stadt- und Kreisrat für das Funktionieren beider Systeme Interesse zeigen. Reden wir u.a. davon, dass wir mit Mitteln u.a für unsere Schulen, wie das CJT Gymnasium, die OS-Realschule und die Richard-Glimpel-Schule auch als Stadt von den Investitionen des Kreises profitieren. Die Literaturtage in der CJT-Turnhalle für drei Jahre sind ein nettes Beispiel für eine Einheit aus Stadt und Kreis.

Was im kommenden Jahr wirtschaftlich global passiert, kann von uns niemand ernsthaft einschätzen. Von dunklen Wolken zu wissen und zu wissen, dass man im Zweifel reagieren kann – wir hatten dazu auch gestern telefoniert, Frau Wamser, ist auch ein Teil von Zukunft. Gerade dann, wenn man eine solche Krise nicht selbst verschuldet hätte. Ich fahre auch gerne mit Gurt Auto… hier hat sich sinnvollerweise der Code „verantwortungsvoll“ etabliert. Oder reden jetzt tatsächlich von „Zweiflern“.

Es ist Zukunft sicherzustellen, dass wir auch in den nächsten Jahren handlungsfähig sein werden. Es ist Zukunft sicherzustellen, dass wir auch in den kommenden Jahren eine ausreichende freie Spanne haben werden, um unsere freiwilligen Leistungen aufrecht zu halten. Vereinsförderung, soziale Projekte… Das ist die Basis für die Zukunft, die das Leben in unserer Stadt liebens- und lebenswert macht.

 

Generell darf festgestellt werden, dass wir mehr ein Problem von Organisation und Struktur haben, denn ein Einnahmenproblem.

Leerstehende Gewerbeflächen endlich zu nutzen, zu füllen und mit dem guten Gefühl von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuereinnahmen betrachten zu können… wäre Zukunft. Uns ist eine herausragende Position mit sehr guter Infrastruktur geschenkt worden. Eine Autobahn vor der Haustüre, zwei weitere in 5 bis 10-minütiger Entfernung, ein Flughafen, ein Hafen, zwei Bahnlinien und der Nürnberger Speckgürtel ist „Zukunft für umsonst“ … und wir leisten uns leere Grundstücke im Gewerbegebiet.

Der Kunigundenberg ist prominenter Hausberg mit Freizeit- und Versammlungspotenzial für mehr als nur am Kirchweihwochenende. Der FW-Antrag auf Abriss des Altgebäudes im Kontext mit der Baurechtssicherung ist ein Schritt in Richtung lebenswerter Zukunft und Nutzung am Kunigundenberg.

Wir spielen Stadtliga und nicht Bundesliga. Das ist unsere Zukunft.

Wir haben nicht die Zeit … nicht einmal eingeladen nach Holland zu fahren, um als bestes Ergebnis ein Foto für Facebook zu produzieren.  Die Ergebnisse vom Besuch der grünen Woche sind nicht besser.

Wir haben HIER unsere Zukunft.

Wir haben geeignete und motivierte Mitarbeiter. Um über einen Stellenplan zu reden, benötigen wir endlich Aufgabenbeschreibungen, also Stellenbeschreibungen. Das ist eine zentrale Aufgabe, alleine schon im Personalrecht, um dann unseren Mitarbeitern ihre mögliche berechtigte Beförderung befürworten zu können. Das ist Zukunftssicherung für Mitarbeiter und deren persönliche Planung, das ist Zukunftssicherung, um bei Uneinigkeiten saubere Lösungen zu präsentieren. Ein Organigramm – bei allem Respekt – kann jeder in ein paar Minuten hinrotzen. Das ist kein Strukturerfolg.