05.02.2021
Haushaltsrede 2021 des Fraktionsvorsitzenden

Es macht Spaß über die besten und innovativsten Ideen zu streiten, wenn Geld da ist. Wenn das Geld aber nicht so locker sitzt wie gewohnt, dann lernt man erst in einer funktionierenden Demokratie kennen, wie wichtig ein gutes Arbeitsklima und ein Zusammenhalten aller kommunalen Mandatsträger ist.

Vor dieser Herausforderung stehen wir also in diesem Jahr.

Wir haben einen Haushalt heute vor uns liegen, den viele von uns sich noch 2020, in der heißen Wahlkampfphase anders vorgestellt haben. Wir alle haben mit den besten Ideen für unsere Heimat. geworben. Einige dieser zum Teil wirklich tollen Visionen sind leider nicht Bestandteil des Haushalts.

Bedeutet dies also Stillstand und bloße Luftschlösser, die wir unseren Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben? Ich bin mir sicher: Nein!

In dem aktuellen Haushalt finden sich jetzt schon viele gute Entscheidungen, die in der letzte Legislaturperiode vom Stadtrat initiiert worden sind.

Die Sanierung der Bertleinschule oder der Neubau des Bauhofes sind hier, denke ich die prominentesten Projekte. Aber auch wir haben seit Mai 2020 schon richtungsweisende Entscheidungen getroffen, nicht zuletzt mit dem Umbau bzw. der Sanierung des Biergartens am Kunigundenberg. Aber auch unsere Kinder und Jugendlichen kommen in diesem Haushalt nicht zu kurz. Das Sanierung des JUZ oder der Neue Kindergarten in Heuchling sind wichtige und richtige Investitionen.

Die Frage, die man sich jetzt jedoch stellen kann oder sogar muss ist, was passiert nach diesem Haushalt? Wie geht es in den kommen Jahren weiter? Stehen 7 magere Jahre vor uns, in denen wir unseren Haushalt nur durch weitere Kreditaufnahmen ausgleichen können?

In die Glaskugel können wir nicht schauen, jedoch haben wir die Möglichkeit, als Stadtrat, auch hier richtige und wichtige Entscheidungen zum Wohle unserer Heimat Lauf zu treffen. Und ich meine hier nicht Steuererhöhungen wie es die Fraktion der Grünen vielleicht gerne vorschlagen würden. Ich meine ein gesundes und nachhaltiges Wachstum und eine starke Wirtschaftsförderung.

Wir müssen endlich die USPs unserer Heimatstadt noch besser nutzen. Und davon haben wir ohne, dass wir uns groß verbiegen müssen so viele!

Eine Autobahn vor der Haustüre, 2 Bahnlinien, Nürnberg in Radelweite, den schönsten Marktplatz Bayerns, der durch die Nutzung der Mittelzone für die Gastronomie jetzt schon über unsere Landesgrenzen hinweg bekannt ist, wunderschöne Ortsteile und eine herrliche Landschaft mit atemberaubender Natur.

Die Liste können wir denke ich alle problemlos erweitern.

Wir müssen unsere vorhanden Industriegebiete bestmöglich nutzen und auch weiterhin für die Ansiedelung neuer Unternehmen werben. Dies ist in der heutigen Zeit sicherlich nicht die einfachste Aufgabe, aber dennoch kann es nicht sein, dass Filetstücke unserer Stadt jahrelang leer bleiben! Der Fokus muss auch nicht immer auf den „Big Playern“, mit denen man sich dann schwergewichtig für die Social Media Plattformen ablichten kann, liegen.

Nein, wir haben so viele „Hidden Champions“ in unserer Stadt, welchen wir mindestens genau so viel, wenn nicht sogar noch einiges mehr, verdanken können. Damit dies auch so bleibt müssen wir den StartUp-Gründern, den Pionieren, die dafür sorgen, dass Bayern und Deutschland weiterhin in der Weltwirtschaft ganz oben mitspielen auch in Lauf bestmögliche Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen. Wir denken hier ein Kommunales Gründerzentrum mit Coworkingspaces!

Besonders zu begrüßen ist die Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung. Unser Bürgermeister Thomas Lang hat hier von Stunde 1 gezeigt, dass er ein gutes Gespür für Personal und strategisch nachhaltige Entscheidungen hat.

Zusätzlich müssen wir auch im Rahmen der Bevölkerungszahl wachsen. Die anteilige Einkommenssteuer ist schon jetzt unsere höchste Einnahmequelle und hier sehen wir FREIE WÄHLER noch extrem viel Wachstumsmöglichkeiten!

Die Corona Pandemie (wenn sie etwas Gutes hat) hat uns hier ein riesengroßen Geschenk gemacht nämlich der Flexibilisierung des Arbeitsortes. 5 Tage in die Arbeit pendeln wird es in der Form vielleicht nicht mehr geben, da sind sich auch Topmanager in der Region einig. Homeoffice-Vereinbarungen werden flächendeckend in vielen Berufszweigen der neue Standard sein. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass zukünftige Arbeitnehmer sich nicht den Lebensstandort am Arbeitsort zwingend aussuchen sondern eine Stadt, welche die bestmögliche Lebensqualität bietet.

Dies bestätigt auch eine kürzlich erst durchgeführte Umfrage des Digitalverbands Bitkom, der zu dem Ergebnis gekommen ist, dass jeder Fünfte Arbeitnehmer wegen erweiterten Homoffice-Regelungen umziehen würde!

Hier können wir als Stadt Lauf eigentlich nur punkten, denn sind wir mal ehrlich, gibt es einen schöneren Ort auf dieser Welt als unsere beschaulich kleine bürgerliche Stadt?

Was will ich aber konkret damit sagen? Wir FREIEN WÄHLER werben für eine großaufgelegte Wohnraumoffensive in den kommenden Jahren. Wir brauchen Wohnraum für ALLE!! Vom geförderten Wohnraum, über neue Betreuungs- und Wohnkonzepte für Senioren bis hin zu Einfamilienhäusern für junge Familien. Hier werden wir auch nicht müde werden Projekte anzuschieben! Und unter Projekte meinen wir nicht nur eine zukünftige Nutzung des alten Bauhofareals oder den Parkplatz Nürnberger Straße. Wir sprechen uns ganz gezielt für die Ausweisung neuer Baugebiete aus! Natürlich in einem gesunden Maße! Wir wollen Wachsen. Stillstand ist der Anfang vom Ende!

In den letzten 2 Jahren hatten wir sogar einen Rückgang in der Bevölkerung!

Dieser Trend darf sich nicht fortsetzten Wir werden alle nicht jünger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Alter ist auch etwas, wie ich finde, worauf man sich freuen kann. Jeder von uns, wünscht sich bis ins hohe Alter aktiv und mobil bleiben zu können. Jedoch hat leider nicht jeder Bürger dieses Glück. Lauf sollte deshalb die besten Lebensbedingungen für JEDE UND JEDEN in unserer Stadt bieten. Daher sprechen wir uns deutlich für eine seniorenfreundliche Heimat Lauf aus. Wir begrüßen außerordentlich, das im Haushalt beschriebe Vorhaben zur Eröffnung einer neuen Tagespflegeeinrichtung für Demenzpatienten. Aber neben Betreuung und Wohnen sollte unser Fokus auch, oder sogar vor allem auf den alltäglichen Dingen des Lebens liegen: Barrierefreiheit, Öffentlicher Nahverkehr und Freizeitmöglichkeiten für jedes Alter sollte in den kommenden Jahren mit im Fokus der Stadtentwicklung liegen!

Einmal im Jahr ein halbes Hähnchen und eine halbe Bier zur Kirchweih und zum Wahlkampf einen netten Brief ist keine aktive Seniorenpolitik. Am Ende noch ein Punkt, welcher uns FREIEN WÄHLER in den nächsten Jahren noch wichtig sein wird, dieses Jahr aber leider nicht nicht im Haushalt erfasst werden konnte. Robotics, automation, KI sind längst keine Science Fiktion mehr und können auch jetzt schon einen Mehrwert für unsere Mitarbeiter:innen in der Stadtverwaltung bringen.

Mann muss es nur Machen!

Hier haben wir die letzten 12 Jahre geschlafen. Dies muss sich nun ändern. Wir plädieren für eine Digitalisierungsoffensive unseres Rathaus. Wir haben die Vision bis 2026 eine der mondernsten Stadtverwaltungen in Bayern zu werden. Ich möchte mich bei allen Stadtratskollegen:innen für die gute Zusammenarbeit bedanken. Vielen Dank auch an die Mitarbeiter der Verwaltung, an erster Stelle natürlich an die Fachbereichsleiter für die stets freundliche und professionelle Zusammenarbeit.

Wir haben hier ein klasse Team in unserer Stadt, auf das wir stolz sein können! Danke dafür. Ich wünsche uns nun allen ein besseres Jahr 2021 und auch, dass wir die verpassten Möglichkeiten zum Feiern und zusammenkommen in diesem Jahr gebührend nachholen! Schön das auch dafür dieses Jahr Haushaltsmittel vorgesehen sind.

Wir werden natürlich dem Haushalt einstimmig zustimmen und hoffen auf eine breite Unterstützung aller Fraktionen.